Mutlose Liberale: Bayern bekommt kein Informationsfreiheitsgesetz
Eigentlich sollte der Freistaat Bayern demnächst ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz bekommen. Immerhin ist eine Mehrheit der Abgeordneten für ein solches Gesetz – eigentlich.
View ArticleDie Fernsehräterepublik
Der Telefonanruf Hans Michael Strepps beim ZDF ist nur ein Symptom. Wirkliche Chancengleichheit wird erfolgreich verhindert.
View ArticleGustl for help! Darf man den Fall Mollath allein der Justiz überlassen?...
Die Abschiebung des Bankenkritikers Gustl Mollath in die Psychiatrie soll neu aufgerollt werden. Das ist ein Verdienst der Unterstützer und einiger hartnäckiger Journalisten. Doch der Fall ist damit...
View ArticleGustl for help II: Der Fall Mollath und die Ferndiagnosen
In der Forensik scheint es üblich zu sein, Menschen zu begutachten, die man gar nicht persönlich kennt. Das erleichtert die Arbeit und fördert die Neigung zur Wegschließung.
View ArticleHoeneß und die Medien: Wenn Aufklärung zu Abschirmung wird (2. Update)
Es gibt ein deutliches Nord-Süd-Gefälle bei der Betrachtung des Falles Uli Hoeneß. Während Medien im Norden eine gewisse Härte im Angriff demonstrieren, formiert sich in Bayern eine flexible...
View ArticleFamiliensinn und „gute Arbeit“ — Bayern vorn
Seit 2000 haben 79 Landtagsabgeordnete - überwiegend aus der CSU - Familienmitglieder mit Steuergeldern bezahlt. Wofür?
View ArticleDer Fall Mollath und die näher rückende Landtagswahl
Nächste Woche ist Mollath-Woche. Da gibt es eine Doku in der ARD, ein Buch und vielleicht sogar eine Gerichts-Entscheidung.
View ArticleDie Taktik der Bayerischen Staatsregierung im Fall Mollath
Selten haben Justiz, Psychiatrie und Regierung so dreist auf Zeit gespielt wie im Fall Mollath. Gäbe es eine aktive Opposition in Bayern, müsste sie diesen Fall am 15. September zur Abstimmung stellen.
View ArticleFall Mollath: Das Gericht wartet weiter auf die göttliche Eingebung
Eigentlich hatte das Landgericht Regensburg ja versprochen, bis zum 19. Juli eine Entscheidung über die Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath zu fällen. Doch offenbar ist der Gerichtsdiener, der die...
View ArticleDatenspionage in Deutschland: Warum ermitteln die Staatsanwaltschaften nicht?
Die bayerische Justiz gerät womöglich schon wieder in Erklärungsnot.
View ArticleFall Mollath: Der lange Freiheitskampf der Beate Merk
Gustl Mollath ist seit heute ein freier Mann. Und die bayerische Staatsregierung jubiliert in bester Brüderle-Manier: „Wer hat’s gemacht? Wir hams gemacht!“ Die Justizministerin hofft, als Mutter...
View ArticleRiesenstaatspopulist Seehofer
Die Strafbewehrung von Abgeordnetenbestechung als Imagepflege - im bayerischen Landtagswahlkampf ist vieles möglich.
View Article“Mein Kampf” als Bestseller
Der bayerischen Landesregierung ist bei der Vorbereitung der Neuauflage wohl ein Flüchtigkeitsfehler passiert.
View ArticleZirkel des Irsinns
In der Diskussion um die PKW-Maut war häufig die Rede davon, Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse die Quadratur des Kreises gelingen.
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